AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HOGA GmbH Servicegesellschaft für das Gastgewerbe

§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die der
HOGA GmbH, Servicegesellschaft für das Gastgewerbe,
Hammer Landstr. 45
41460 Neuss
Kontakt: info@hoga-service-gmbh.de

Geschäftsführer Rolf Dieffendahl
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 367
Ust.ident.nr.: DE121297588

2. Alle vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen, die die Hoga GmbH erbringt, erfolgen auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Für vertragliche Beziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4. Abweichende Regelungen haben nur dann Bedeutung, wenn sie zuvor schriftlich festgehalten wurden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote der HOGA GmbH im Internet sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, ein Angebot an die HOGA GmbH zu richten. Dieses Angebot liegt in der Bestellung und ist verbindlich. Wirksam wird es spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Online-Schnittstelle der HOGA GmbH.

2. Die Bestellung kann nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Annahme oder durch Lieferung der Ware selbst angenommen werden. Die automatisch erstellte Empfangsbestätigung ist nicht mit der Annahme gleichzusetzen.

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung auf Grund von Bestellung erfolgt durch Versendung an den Kunden per Nachnahme, Vorauskasse oder auf Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen und offensichtliche Mängel 14 Tage nach Anlieferung, andere Mängel unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

2. Liefertermine oder -fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns, um verbindlich zu sein. Der Kunde kann frühestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach Verzugseintritt der Lieferverpflichtung, eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung setzen.

§ 4 Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird ggf. durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich, soweit sie nicht erkennbar außerhalb des Interesses des Kunden liegen.

2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die HOGA GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten grundsätzlich für die Lieferung inklusive Verpackung.

2. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 6) fällig. Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen. Der Versand erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder auf Rechnung. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schaden vorbehalten.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

4. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr des Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht ab Übergabe auf den Kunden über.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Die HOGA GmbH richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Nur als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gegenüber der HOGA GmbH zu, mit dem er sein Angebot widerrufen kann. Dieses ist ihm nur innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung möglich, indem er die Ausübung seines Rechts in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache an die HOGA GmbH als Widerrufsgegner erklärt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs, ohne dass es einer Begründung bedarf.

3. Bei erfolgtem Widerruf ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt die HOGA GmbH; bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 Euro jedoch der Kunde, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

4. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eingetretene Verschlechterung oder Wertreduktion an die HOGA GmbH zu leisten. Dies gilt ebenso für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung und Umgestaltung der Ware. Um einen Wertersatz durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu verhindern, sollte sich der Kunde vor der Nutzung klar machen, ob er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Wertersatz scheidet aus, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss.

§ 11 Datenschutz

1. Die HOGA GmbH verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

3. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung der Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 12 Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese von unseren Mitarbeitern schriftlich bestätigt werden.

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